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Mediation und Zivilprozess (gerichtsnahe Mediation)

Die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) regelt in den Gesetzesartikeln 213 - 218 das Verhältnis der Mediation zum zivilprozessrechtlichen Verfahren.

Ein Kernpunkt der schweizerischen Zivilprozessordnung ist die Stärkung der aussergerichtlichen Streitbeilegung. Bevor eine Klage beim Gericht eingereicht werden darf, müssen die Streitparteien grundsätzlich eine gütliche Verhandlungsrunde durchführen. Diese Vorrunde kann ein Schlichtungsverfahren bei einer staatlichen Schlichtungsbehörde (Kanton Zug: Friedensrichteramt, Schlichtungsbehörde Miet- und Pachtrecht, Schlichtungsbehörde Arbeitsrecht) oder eine Mediationsverfahren bei einer Mediatorin, bzw. bei einem Mediator sein.

Mediation statt Schlichtungsverfahren

Auf Antrag sämtlicher Parteien kann eine Mediation statt eines Schlichtungsverfahrens durchgeführt werden. Wählen die Konfliktbeteiligten eine Mediation und wird die zuständige Schlichtungsbehörde darüber in Kenntnis gesetzt, so treten dieselben Rechtswirkungen wie beim Schlichtungsverfahren ein, namentlich Rechtshängigkeit, Unterbruch der Verjährung und Wahrung gesetzlicher Fristen. Den Antrag auf Durchführung einer Mediation können die Parteien der Schlichtungsbehörde im Schlichtungsgesuch oder erst an der Schlichtungsverhandlung stellen.

Gelingt die Mediation, so haben die Parteien die Möglichkeit, ihre schriftliche Vereinbarung durch die Schlichtungsbehörde genehmigen zu lassen. Die Vereinbarung wird dann zu einem rechtskräftigen Entscheid und ist vollstreckbar. 

Jede Partei kann jederzeit einseitig auf die Fortsetzung der Mediation verzichten. Dies ist der Schlichtungsbehörde mitzuteilen, damit sie der klagenden Partei die Klagebewilligung ausstellen kann.

Mediation im Entscheidverfahren

Ist ein Gerichtsverfahren hängig, so ist eine Mediation dann durchzuführen, wenn beide Parteien dies beantragen oder der Empfehlung des Gerichts, den Konflikt mit Mediation zu lösen, nachkommen. Entscheiden sich die Parteien für eine Mediation, bleibt das Gerichtsverfahren bis zum Abschluss des Mediationsverfahrens sistiert.

Gelingt die Mediation, so haben die Parteien die Möglichkeit, ihre schriftliche Vereinbarung durch das Gericht genehmigen zu lassen. Die Vereinbarung wird dann zu einem rechtskräftigen Entscheid und ist vollstreckbar.

Ist das Mediationsverfahren erfolglos, nimmt das Gericht das Verfahren an dem Punkt wieder auf, an dem es sistiert worden ist.

Vertraulichkeit der Mediation

Mediation ist vertraulich und unabhängig. Weder Gerichte noch Schlichtungsbehörden haben gegenüber den Mediatoren ein Weisungsrecht; umgekehrt sind die Mediatoren weder den Schlichtungsbehörden noch den Gerichten Rechenschaft schuldig. Aussagen der Parteien während des Mediationsverfahrens, Sitzungsprotokolle sowie Unterlagen, die im Mediationsverfahren eingericht wurden, können in einem nachfolgenden gerichtlichen Verfahren nicht als Beweis verwendet werden. Zudem können die Parteien den Mediatoren nicht als Zeuge vor Gericht anrufen.